Frage von Pth23,

Alleinerbe und Pflichtteil

Guten Tag,

Erblasser: Verstorbener Vater

Erbberechtigte Personen?: Sohn P. Tochter E.

(Jeweils 1 Halbbruder und 1 Halbschwester mütterlicher Seitz, Mutter ist
vor 18 Jahren verstorben ist und per Pflichtteil wurde von Vater ausbezahlt.)

Mein 95jähriger schwerpflegebedürftiger und verwitweter Vater ist kurz vor Weihnachten verstorben. Er wurde von mir (Sohn P. und meiner Ehefrau) die letzten fast 4 Jahren mit Unterstützung eines ambulanten Pflegedienstes in seinem Häuschen gepflegt und erst Mitte August, nach einem Totalzusammenbruch - und nachdem keine häusliche Pflege mehr möglich war - von mir in einem nahegelegenen Pflegeheim untergebracht (habe eine Generalvollmacht) , dort wurde wirklich für ein Würdiges Weiterleben gesorgt.

Ich hatte meinen Vater, der ja nur 500 € Rente und ca. 10000 € Rest-Ersparnis hatte, ab dort monatlich jeweils 350 € Pflegezuschuss überwiesen, da das Pflegeheim ja sehr, sehr teuer war.

  • Mein Vater hatte 1999 ein notarielles Testament gemacht und mich als "alleinigen und ausschließlichen Erben" für das vorhandene sanierungsbedürftige Häuschen mit kleinem Garten und einen kleineren übriggebliebenen Geldbetrag eingetragen, da er von seiner Tochter E. im Stich gelassen wurde und diese Ihr Erbe bereits vor vielen
    Jahren ausbezahlt bekam (Erbvertag war in einer bekannten Geldkassette und war
    verschwunden).

  • Meine leibliche Schwester E., hatte eigentlich schon vor vielen Jahren ihr Erbe
    ausbezahlt bekommen, sie lebt seit über 15 Jahren mit ihren Freund in einem südlichen Land und lässt den „Herrgott einen guten Mann“ sein

    o der zu jener Zeit aufgesetzte private Erbvertrag ist wieder verschwunden, wie auch damals vor über 18 Jahren das handschriftliche Testament meiner Eltern als meine Mutter starb, in diesem ich außer meinem Vater auch als Erbe erwähnt wurde (es war niemanden etwas nachzuweisen wer das damalige Testament u. später den priv. Erbvertrag entnommen hatte...)

    o Meine Schwester kümmerte sich seither wie auch zuvor nicht mehr um ihren Vater, und auch nicht um meine und meiner Ehefrau "unserer" Entlastung, als sie
    von mir telefonisch von fast 4 Jahren erfuhr, dass unser Vater einen Herzstillstand
    hatte und von nun an pflegebedürftig war.

    o Sie besuchte Vater das letzte Mal vor über 5 Jahren zum 90. Geburtstag für einige Stunden, das war der 2. Besuch seit über 15 Jahren.

Meine Frage:

  • Muss ich meiner Schwester trotz diesen Vorkommnissen den Pflichtteil von 25 % der Gesamterbes ausbezahlen?
  • Das doch sehr renovierungsbedürftige Haus muss erst von mir geräumt und verkauft werden (und ich und meine Ehefrau müssen wieder, wie all die vielen Jahre zuvor, alles
    aus eigener Kraft stemmen und die anderen sonnen sich)
  • Kann ich, wenn ich den Pflichtteil ausbezahlen müsste, eine Stundung beantragen, bis der wahre Wert ermittelt oder durch Verkauf erzielt wird.

Vielen Dank

Antwort
von imager761,

Durch deine Erbeinsetzung mit gewillkürter Erbfolge ist deine Schwester aufs Pflichtteil gesetzt. Diesen Anspruch kann sie unbeschadet des Verhältnisses zum Erblasser zunächst durch Nachlassverzeichnis mit Wertangaben bezifferbar verlangen und dementsprechend geltend machen.

Die Hausräumung fällt als Nachlassverbindlichkeit dem Nachlass zur Last.

Der Pflichtteilsanspruch entsteht bereits mit dem Erbfall.

Eine Stundung scheidet aus, da dir mit werthaltigem Nachlass eine Darlehensaufnahme zugemutet werden kann.

Deine Schwester war gleichermaßen zum Elternunterhalt und Pflege verpflichtet. Demzufolge kannst du deine Aufwendungen gem. § 2057a BGB deart ausgeglichen verlangen, dass er dem Reinnachlass abzuziehen wäre :-)

http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__2057a.html

G imager761

Antwort
von Snooopy155,

Eine anwaltliche Hilfe wäre in Deinem Fall sicher empfehlenswert, denn ich würde zumindest versuchen mir die gezahlete Summe an den Pflegekostenzuschüssen vom Erbe erst einmal zurückzuholen, da ja deine Schwester offensichtlich diese nicht geleistet hat. So wie Du es darstellst ist die Immobile nicht sehr viel wert - ergo wird auch der Pflichtteil nur gering ausfallen. Zudem muss der Pflichtteilberechtigte seinen Pflichtteil auch erst einmal einfordern. also ist aussitzen gesagt.

Kommentar von imager761 ,

also ist aussitzen gesagt.

Dummer Rat, da schon eine Weigerung auf Erfüllung des Rechtsanspruches auf Nachlassverzeichnis eine Stufenklage der Pflichtteilsberechtigten auslösen kann, die aus dem Nachlass bzw. Vermögen des Rechtsnachfolgers (Erbe) zu bezahlen wäre :-O

Antwort
von Privatier59,

Meine leibliche Schwester E., hatte eigentlich schon vor vielen Jahren ihr Erbe ausbezahlt bekommen

Gibt es dazu denn irgendeine, am besten notarielle, Vereinbarung? Das wäre ein Erb- und Pflichtteilsverzicht und würde alle weitergehenden Überlegungen müßig machen.

Kommentar von imager761 ,

Nur ein notarieller Erbverzicht wäre wirksam :-)

Kommentar von Privatier59 ,

Mr.Schlaubacke meldet sich. Zu Weihnachten einen Palandt geschenkt bekommen?

Antwort
von EnnoBecker,

mütterlicher Seitz

Das ist mal eine gekungene Kreation!

Also zunächst haben die Abkömmlinge mütterlicherseits (also von der mütterlichen Seite) keinen Erbanspruch, da sie nicht Abkämmlinge des Vaters sind.

Damit bleiben tatsächlich P und E als gesetzliche Erben. Die gesetzliche Erbfolge ist aber durch testament ausgeschlossen worden. Laut diesem Testament soll der P der einzige Erbe sein. E hingegen wird vom Erbe ausgeschlossen.

Der Vater hat den Pflichtteil nicht nach § 2336 BGB entzogen. Damit ist E auf den Pflichtteil beschränkt.

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