Frage von Inesundanna,

ALG II, Wohnung Mietüberweisung an eine tägliche Nutzung der Wohnung trotz Krankheit gebunden?

Frage: Das AA Jobcenter zahlte an eine , nicht voll arbeitsfähige Hilfeempfängerin seit 11.09.11 wegen Knöchelbruch und Folgeerkrankung bis 31.08.2012 ein monatliches ALG II von 650,- Plus Krankenkassenbeitrag. Wegen nicht Wahrnehmens eines Meldetermins und nochmaliger Nichterscheinen nach Meldeaufforderung - bekam sie rückwirkend mit Bescheid vom Oktober 2012 keine Zahlung seit September 2012 per Aufhebungsbescheid. Wohl gemerkt rückwirkend nach 6 Wochen und ohne Einhaltung einer Minderung oder Reduzierung des ALG II. Grund der Aufhebung laut Jobcenter: Nicht Anwesenheit in ihrer Wohnung. Zahlung gänzlich eingestellt, weil nicht verfügbar für AA.

Nach Klage auf einstweilige Rechtsprechung gab Richter für Januar und Februar 2013 der Hilfesuchenden Recht, Zahlung wurde veranlasst. Jobcenter hat aber eine Überweisung von Versicherungsbeiträgen an die Krankenversicherung " vergessen". Die Krankenkasse hat deshalb Versicherungsleistungen an Krankenhaus abgelehnt und private Verrechnung mit der Hilfesuchenden angedroht.. Für die Monate März und April ist wieder keine Zahlung erfolgt, auch keine Krankenkasse. Deshalb erneute Klage beim Sozialgericht auf Erlassung einer Einstweiligen Rechtsprechung. Nun verlangte ein neu eingesetzter Richter den tatsächlichen Nachweis für eine dauernde nächtliche Anwesenheit in ihrer Wohnung auch mit Hilfe von Zeugenaussagen vor Gericht. Frage: Muss ein Hilfeempfänger, teilweise Gehunfähig und nicht voll arbeitsfähig laut 3 Attesten immer in dieser Wohnung nachts anwesend sein oder darf er sich zu Gesundheitszwecken auch in einem ortsnahen Bereich ( 25 km) aufhalten, bei Freunden zur Pflege? Welche Möglichkeiten hat der Hilfeempfänger, wenn er vom Richter eingeschüchtert wird und von seinen Rechtsanwalt auch nicht weiter ordentlich vertreten wird, weil das Gewinnen des Verfahrens äußerst in Frage gestellt ist? Gibt es hier jemanden als Betroffener oder als Anwalt , der hilfreiche Tipps geben kann? Rückforderung der gesamten Zahlungen von September 2011 bis August 2012 also 9500 € ist von dem Richter angedroht worden, wenn nicht die Anwesenheit in der Wohnung des Hilfeempfängers lückenlos nachgewiesen wird. Gibt es das oder ist es eine Taktik? Vielen Dank für entsprechende Klarstellungen möglichst mit genauen Angaben!! Kann man sich über den neuen Richter beschweren und ersteren Richter wiedereinsetzen?

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von VirtualSelf,

Muss ein Hilfeempfänger, teilweise Gehunfähig und nicht voll arbeitsfähig laut 3 Attesten immer in dieser Wohnung nachts anwesend sein

Nein.
Es gibt auch im SGB II-Recht keine Pflicht, zum Übernachten in der eigenen Wohnung

oder darf er sich zu Gesundheitszwecken auch in einem ortsnahen Bereich ( 25 km) aufhalten, bei Freunden zur Pflege?

Möglicherweise.
Es existiert allerdings a) keine 25km-Grenze und b) heißt es ZEIT- und ortsnaher Bereich.

Der zeit- und ortsnahe Bereich ist in § 2 Satz 2 EAO definiert. Dazu gehören alle Orte in der Umgebung des Trägers der Grundsicherung für Arbeitsuchende, von denen aus der erwerbsfähige Leistungsberechtigte erforderlichenfalls in der Lage wäre, den Leistungsträger täglich und ohne unzumutbaren Aufwand zu erreichen. Er ist nicht identisch mit dem Zuständigkeitsbereich der Grundsicherungsstelle. Vielmehr setzt er sich aus einer räumlichen („Orte in der Umgebung der Grundsicherungsstelle“) und einer zeitlichen Kom-ponente („ohne unzumutbaren Aufwand“) zusammen.

http://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/A01-Allgemein-Info/A015-Oeffentli...

Letztlich wird sich der Antragsteller alle Versäumnisse, die sich aus dem Aufenthalt an einer anderen als der hinterlegten Postadresse ergeben - die i.d.R. der Meldeadresse entspricht - zuschreiben lassen müssen; er hat dafür Sorge zu tragen, dass er (werk)täglich Zugang zu seinem Posteingang hat.

Welche Möglichkeiten hat der Hilfeempfänger, wenn er vom Richter eingeschüchtert wird und von seinen Rechtsanwalt auch nicht weiter ordentlich vertreten wird, weil das Gewinnen des Verfahrens äußerst in Frage gestellt ist?

Zunächst sollte er sich einen sach- und fachkundigen Sozialrechtler besorgen, der dem Richter dann die Frage stellt, inwieweit es überhaupt auf das Nächtigen in der Wohnung leistungsrechtlich ankommt.
Letztlich sind die Forderungen des Richters vollkommen unangemessen, da es eine Umkehrung der Beweislast bedeutet. Nicht der Kläger hat nachzuweisen, dass er zu Hause gewesen ist - zumal das im Zweifel keinerlei Bedeutung hat -, sondern der Beklagte oder Leistungsträger muss nachweisen, dass der Kläger außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs gewesen ist.

Kommentar von Inesundanna ,

Hallo VirtualSelf, vielen Dank für die richtigstellende Antwort und die Verweise zu Arbeitsagentur.

Ist Ihnen auch bekannt, wie ich einen Rechtsanwalts-wechsel vornehmen kann, wenn ich vorher über diesen Prozesskostenhilfe beantragt habe? Ich kenne und schätze meinen Anwalt eigentlich, der bisher mit dem Verfahren beschäftigt ist. Aber auch beim VDK hat die RA Ihnen beigepflichtet und eine Unterlassung in der Vorgehensweise meines Anwaltes erkannt. Sie sagte, sie wäre die Sache anders angegangen. Leider kann sie mich nicht vertreten, weil schon mein Anwalt übernommen hat und an der Sache " dran" ist. Kann ich mich an das Gericht wenden und für einen neuen Anwalt Pkh beantragen und wie müsste der Wechsel begründet werden?

Kommentar von VirtualSelf ,

Zum Procedere eines Anwaltswechsels kann ich dir leider nichts sagen; ich sitze generell auf der anderen Seite des JC-Schreibtisches ;). Zunächst solltest du das Gespräch mit dem Anwalt suchen; glücklich wirst du mit ihm auf Dauer aber nur werden, wenn er ein Sozialrechtler (mit "Schwerpunkt" SGB II ist).

Antwort
von Inesundanna,

Hallo Privatier59, diese Ausführungen sind zum Teil 1 falsch. Was früher die eindtweilige Verfügung genannt wurde, nennt sich heute die einstweilige Rechtsprechung und ist genau die richtige Terminologie,. 2 Bei Einschüchterung hilft manchmal eine Überprüfung der Arbeitsweise mit der richtigen Nachricht an die Betriebsleitung, den Gerichtspräsidenten. Aber wie, wann und welche Begründung wäre eine Überlegung wert, falls Ihnen das möglich ist. 3 Es wäre schön, wenn Sie Ihre unüberlegten Kommentare für sich behalten und nicht mit einem unpassenden Vergleich die Überlegung vorweg nehmen. Ich nehme an Sie machen sich einen Spaß aus der Sache. Leider ist Spass hier vollkommen unangebracht, da es sich um Existenzzerstörung handelt. Schreiben Sie vieleicht mal in einem Satieremagazin über sich selbst. Privatier59 Tu nicht gut

Kommentar von Privatier59 ,

Getretner Quark wird breit nicht stark. Das stammt von Goethe und der war auch Jurist und hat diese Erkenntnis mit Sicherheit aus Verfahren wie dem hier zur Rede stehenden gezogen. Er war nämlich mal als Richter tätig.

Danke für die Belehrung mit der "einstweiligen Rechtsprechung". Das wird die Studienkollegen vor Vergnügen wiehern lassen. So einen Gag hätte ich mir alleine garnicht einfallen lassen können!

Zwei Juristen sind in dieser Sache der Auffassung, dass man bestimmte Nachweise beibringen muß, nur die Partei will mit dem Kopf durch die Wand. Tue Dir keinen Zwang an, wenn Du unbedingt den Prozeß verlieren willst, kannst Du das schon schaffen. Nur den Gerichtspräsidenten solltest Du außen vor lassen. Der hört es nämlich garnicht gerne, wenn er seinen Richter fachliche Weisungen geben soll. Das ist verboten.

Kommentar von Inesundanna ,

Ich wünsche dann mal viel Vergnügen beim gemeinsamen Wiehern, aber dem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz , so lautet die genaue Bezeichnung, ist ja schon statt gegeben worden und nun ist es zu einer einstweiligen Rechtsprechung gekommen. Vielleicht brauchst Du noch ein bischen Nachhilfe in den Fachbegriffen? Erstens möchte ich nun nicht mehr mit Dir discutieren, weil es da nichts besser zu wissen gibt. Ich habe nach einem begründeten! Rat eines Betroffenen oder in der Sache kundigen Rechtsanwaltes gefragt, der Du nicht zu sein scheinst, aber gerne sein möchtest. Wenn der Richter befangen ist und unangemessene Fragen stellt, z. Bsp. was ich denn in der Nacht so mache, wenn ich allein bin ( kann als obszöne Anspielung gewertet werden) und der Sinn nicht mittelbar erkennbar ist, kann ich dies dem Gerichtspräsidenten melden und überlege mir gerade Formulierung. Übrigens habe ich nichts, außer den Prozess, zu verlieren, denn: Einem nackten Affen kann mann nicht in die Taschen greifen. Es ging mir also um Abwägung von Vor - und Nachteilen und eine adäquate Antwort. Thema verfehlt . Ich verbitte mir Aussagen, wie" getretener Quark" oder meinst Du Dich selbst?

Kommentar von Privatier59 ,

Wer ohne Fachkenntnisse ist und alles besser weiß, hat es schwer im Leben. Ich garantiere Dir, Du verlierst den Prozeß und mit dieser ebenso unverbesserlichen wie arroganten Einstellung hast Du das auch nicht anders verdient! Und wer so wenig Rechtskenntnisse hat wie Du sollte sich doch nicht erdreisten Nachhilfe geben zu wollen!

Kommentar von ffsupport ,

Liebe Mitglieder,

bitte bleibt in euren Diskussionen sachlich. Persönliche Angriffe haben hier keinen Platz und sind vor allem nicht ziel führend.

Freundliche Grüße

Jürgen vom finanzfrage.net Support

Kommentar von Inesundanna ,

Liebster Privatier59, Ihre salopp abwertenden, bissigen Bemerkungen sind absolut fehl am Platz. Nachhilfe ist meine Berufung, für die ich schon seit 40 Jahren tätig bin und somit kommen Sie auch ungefragt zu einer Richtigstellung, weil noch andere Personen Ihre Ausführungen lesen und verunsichert werden können, obwohl Sie anscheinend trotz Jura-Studium keinen blassen Schimmer haben.

Kommentar von VirtualSelf ,

Hey .. ich bin nicht der Einzige, dem Privatiers falsche oder von Halbwissen strotzende Aussagen auf die Testikel gehen ...

Kommentar von Inesundanna ,

Hallo VirtualSelf, dann sind wir schon zwei. Danke.

Kommentar von Inesundanna ,

Hallo VirtualSelf, dann sind wir schon zwei. Danke.

Antwort
von Privatier59,

Klage auf einstweilige Rechtsprechung

Richter sprechen nicht einstweilig Recht. Was Du meinst, ist die einweilige Anordnung und die wird nicht erklagt, sondern beantragt. So viel zur Terminologie.

Welche Möglichkeiten hat der Hilfeempfänger, wenn er vom Richter eingeschüchtert wird und von seinen Rechtsanwalt auch nicht weiter ordentlich vertreten wird, weil das Gewinnen des Verfahrens äußerst in Frage gestellt ist?

Dann ist Hopfen und Malz verloren. Auf hoher See und vor Gericht ist man in Gottes Hand.

Kann man sich über den neuen Richter beschweren und ersteren Richter wiedereinsetzen?

Nun ja, das hat es in der deutschen Geschichte schon mal gegeben. Ein gewisser Österreicher hat den Volksgerichtshof nur deswegen erfunden weil er sich über das Reichsgericht so geärgert hatte. Aus jener Zeit haben wir gelernt, dass es gut ist eine unabhängige Justiz zu haben. Und zu der gehört, dass man sich seinen Richter eben nicht aussuchen kann. Der wird bestimmt durch den Geschäftsverteilungsplan des Gerichts und mit dem danach bestimmten Richter und seinen Ansichten muß man dann leben, auch wenn sie einem nicht gefallen!

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