Frage von serendipity, 66

ALG 2 und Studium

2-Personen-Haushalt, bisher ALG 2. Die Mutter ist wegen ihres Alters und ihrer schweren Erkrankungen nicht mehr vermittelbar. Tochter beginnt Studium und fällt aus der BG raus, gehört aber noch zur Haushaltsgemeinschaft. ALG 2 wird für die Tochter komplett gestrichen - inwieweit werden Bafög, Kindergeld und evtl. Unterhalt des Vaters, der vor einer Weile ausgezogen ist, angerechnet und auf ALG 2-Bezug der Mutter umverteilt. Bleibt der Studentin überhaupt noch Geld übrig, um das Studium bestreiten zu können? Wie ist es, wenn die Studentin zusätzlich noch Nebenjob annehmen würde, um die Kosten fürs Studium auftreiben zu können; wird dieser Verdienst auch wieder angerechnet oder darf sie etwas davon behalten? Darf sie sich ein eigenes Konto anlegen? Muss sie, obwohl nicht mehr BG, dem JC Kontoauszüge vorlegen?

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von Steeler, 47

Ist zwar nicht die Hauptzielrichtung Deiner Frage, aber da die Tochter Jobben in Betracht zieht:

Studierende mit BAföG, die in einem HartzIV-Haushalt leben, können vom JobCenter u.U. noch einen Zuschuss zu den ungedeckten Unterkunftskosten (oder so ähnlich) bekommen, § 27 Abs. 3 SGB III.

Kommentar von Steeler ,

Kleine Korrektur: Die richtige Vorschrift ist natürlich § 27 Abs. 3 SGB II.

Kommentar von Steeler ,

Noch eine Anmerkung zur Tochter, aus BAföG-Sicht:

Nix gegen Jobben von Studierenden. Es sollte aber nicht so weit führen, dass es den BAföG-Anspruch gefährdet. Nach vier Semestern wird ein sog. Leistungsnachweis gefordert, d.h. es wird gefragt, ob die Studentin Leistungsrückstände hat. Wenn es welche gibt, und sie sind dann auf das Jobben zurückzuführen, ist Schluss mit Förderung. Die soziale Lage wird und muss dem BAföG-Amt egal sein. Wenn das Jobben also das Studium beeinträchtigt, kann sie damit schnell ein Eigentor schießen.

Kommentar von serendipity ,

Danke für die umfassenden, hilfreichen Antworten.

Kommentar von Steeler ,

Gern geschehen. :)

Antwort
von HartzEngel, 40

Es wird nicht Einkommen von der Tochter auf die Mutter umverteilt, da es im SGB II keinen Unterhaltsanspruch der Eltern ggü. den Kindern gibt (umgekehrt schon). ABER natürlich wird der Mietanteil der Tochter rausgerechnet, die Tochter müßte der Mutter daher ihren Mietanteil zahlen. Nur das Kindergeld wird bei der Mutter angerechnet, es sei denn, sie gibt es nachweislich an die Tochter weiter. Natürlich kann die Tochter ein eigenes Konto anlegen. Wegen Bafög sollte sie sich genau beim Amt bekommen, denke, das bekommt sie nur bei eigener Wohnung.

Antwort
von Rentenfrau, 31

Im SGB II greift nicht der Unterhaltsanspruch der Eltern ggü. den Kindern, die Tochter kann natürlich ihr Bafög und den Kindes-Unterhalt vom Vater behalten, das sind Zahlungen, die ihr zustehen. Sollte sie ihren Bedarf damit schon decken, könnte das Kindergeld (das ja grds. der Mutter zusteht) bei ihr angerechnet werden, es sei denn, sie gibt es nachweislich an die Tochter weiter. Ein eigenes Konto kann die Tochter natürlich eröffnen. Sollte die Tochter eine eigene Wohnung brauchen, da der Weg zum Studienort zu weit ist, könnte sie vom dortigen Jobcenter einen besonderen Mietzuschuß nach § 27 Abs . 3 SGB II bekommen.

Kommentar von Steeler ,

Studierende, die nicht bei ihren Eltern leben, haben keinen Anspruch nach § 27 Abs. 3 SGB II.

Kommentar von serendipity ,

Gute Antwort - darauf wollte ich auch gerade hinweisen!

Kommentar von HartzEngel ,

Wenn ich anmerken darf, es zahlt dann das Jobcenter vom neuen Wohnort, § 27 Abs. 2 SGB II ist ein besonderer Mietzuschuß für diesen Personenkreis, wenn eben BAB bzw. Bafög nicht ausreicht.

Kommentar von Steeler ,

§ 27 Abs. 2? Von dem Absatz war bisher keine Rede. Tippfehler?

Falls Du § 27 Abs . 3 SGB II meintest: Studierende, die nicht bei ihren Eltern leben, haben keinen Anspruch nach dieser Vorschrift, schon vom Wortlaut her (bei BAföG-Schülern und BAB-Berechtigten mag das anders aussehen).

Antwort
von VirtualSelf, 30

Im SGB II-Recht gilt:
BAföG, Unterhalt, Erwerbseinkommen dürfen nicht bei Mutter angerechnet werden, sofern Tochter Mutter nicht freiwiliig unterstützt.
Der Teil des Kindergeldes, den Tochter zur eigenen (fiktiven) Bedarfsdeckung nicht benötigt, muss bei Mutter berücksichtigt werden; also maximal 184 €. Um diesen übersteigenden zu berechnen, ist die Vorlage der Kontoauszüge bzw. sind Einkommensnachweise der Tochter notwendig.
Selbstverständlich darf die Tochter ein eigenes Konto anlegen.

Antwort
von Niklaus, 26

Wenn ich in der nächsten Frage sehe was an Einkommen vorhanden ist, denke ich gibt es keine Probleme mit dem vollen Bafögsatz.

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