Frage von IhoeferM, 40

Agentur für Arbeit überweist an das Jobcenter.

Hallo, vielleicht kann mir jemand helfen... Im Mai haben mein Mann und ich geheiratet und sind aus der Firma für die wir beide tätig waren entlassen wurden. Mein Mann stand kein ALG1 zu, mir aber schon. Allerdings zog sich mein ALG 1 Antrag 6 Monate hin, da mein Exarbeitgeber nicht mit einer fehlerfreien Arbeitsbescheinigung aufwarten konnte. Mein Mann und ich haben also ab dem 15.06.2013 ALG 2 bekommen. Ab Mitte Juni hatten wir dann auch beide einen Nebenjob, der uns auch angerechnet wurde. Anfang November war dann mein ALG1 durch und mein Mann hat kurzfristig einen (auch nicht so super bezahlten) Job gefunden, wo er zum 15.12.13 sein erstes Gehalt bekommen wird. Agentur für Arbeit sagt, ich bekomme erstmal kein Geld, bis das Jobcenter denen mitgeteilt hat, was die an Geld zu bekommen haben. Ok, verstehe ich. Jobcenter teilt mir mit, dass die Leistungen eingestellt werden, da mein Mann ja jetzt vollzeit arbeitet und ich Leistungen von der Agentur für Arbeit beziehe. Aha... (Ich sehe gerade so viel Platz ist hier gar nicht um alles zu schreiben: Frage: Das ALG 1 ist für meine Person, hat das Jobcenter das Recht sich die vorgezahlte Summe ALG 2 aus der Bedarfsgemeinschaft komplett abzurechnen (auszahlen zu lassen)? Ich habe gedacht, die könnten auch das nur anteilig anrechnen, so wie die es mit den Nebenverdienstabrechnungen ja auch machen. Ich hoffe es war verständlich....

Antwort
von Juergen010, 29

Leider ist deine Sachverhaltsdarstellung ein bischen mühsam zu lesen und deshalb wirklich schwer verständlich.

Trotzdem hier ein Versuch ein bischen Licht ins Dunkel zu bringen.

Grundsätzlich gilt auch in deinem Fall das Zuflussprinzip. So wie das nun in deinem Fall vom Jobcenter gehandhabt wird, ist das wohl tatsächlich zulässig.

Das Bundessozialgericht (BSG) hat das sogenannte Zuflussprinzip bei der Berechnung von «Hartz-IV»-Leistungen bestätigt. Danach müssen Einkünfte grundsätzlich in dem Monat auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden, in dem sie auf dem Konto des Erwerbslosen eingehen. Das gelte auch für nachträglich ausgezahltes Arbeitslosengeld I ebenso wie für Lohn, der eigentlich noch vor dem «Hartz-IV»-Antrag verdient, aber erst danach überwiesen worden sei, stellten die Kasseler Richter klar (Az.: B 14 AS 26/07 R und B 14 AS 43/07 R).

Diese Entscheidung öffnete den Agenturen Tür und Tor, die Nachzahlungen von ALG I herauszuzögern, um sie dann auf ALG 2 anzurechnen. Es gilt in den entsprechenden Foren mit Recht als Skandalurteil.

Trotzdem kannst Du natürlich versuchen an der Situation etwas zu ändern.

Sicherlich hast Du über die Anrechnung einen Bescheid bekommen. Falls nicht, fordere diesen nach und lege fristgerecht, schriftlich Einspruch dagegen ein. Achte darauf, dass Du eine Empfangsbestätigung von der ARGE erhälst.

Am besten den Einspruch bei der ARGE persönlich abgegeben und sich auf einer Kopie des Einspruchsschreibens den Erhalt mit Datum, Unterschrift und Stempel quittieren lassen.

Gleichzeitig (kannst Du auch in einem Schreiben machen) stelltst Du einen Überprüfungsantrag. (Einen Hinweis auf das o.g. Urteil solltest Du dir natürlich tunlichst verkneifen).

Sollte dieser Einspruch und auch der Überprüfungsantrag abschlägig von der Behörde beschieden werden, hast Du verloren - aber den Zuständigen ein bischen Arbeit auf den Schreibtisch gelegt ...;-)

Defakto lohnt es sich wohl nicht gegen einen abschlägigen Bescheid vorm Sozialgericht zu klagen. Spar dir den Ärger, der damit verbunden ist.

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