Frage von dunstglocke, 19

Abwassergebühren

Die Administration, sprich Abwasserzweckverband, hat wieder einmal die Gebühren angehoben. Diesmal die Grundgebühr, die lt. Satzung zum Vorhalt und für den Betrieb des Klärwerkes erhoben wird, um 280%. Der Beschluss der Verbandsversammlung erfolgte im Dezember 2014 und wurde rückwirkend für das Jahr 2014 geltend gemacht, die Zählerablesung war schon im Oktober 2014. Man wartete mit der Rechnung bis zum Beschluss. Gibt es für diese Preiserhöhungen Obergrenzen, oder ist man als Bürger einer unendlichen Preisspirale ausgesetzt.? Ist die rückwirkende Anwendung solcher Gebührenerhöhung zulässig.? Wer kennt sich mit dieser Thematik aus. MfG

Antwort
von Snooopy155, 19

Ob die rückwirkende Preisanpassung zulässig ist, liegt an der Satzung des Zweckverbandes. Eine Deckelung der Preissteigerung gibt es nicht. Sicherlich wurde auch im Gemeindeblatt ausführlich berichtet, warum der Zweckverband diese Maßnahme beschlossen hat und welche Richtline die Nachrüstung bei der Kläranlage erfordert.

Kommentar von dunstglocke ,

wenn das so ist wie du schreibst ist man als Bürger diesen Preiserhöhungen chancenlos ausgeliefert. Am Ende steht dann wahrscheinlich nur die Privatinsolvenz.

Antwort
von mig112, 18

Ja, ist zulässig und du kannst rein gar nichts machen - außer umzuziehen natürlich!

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