Frage von ratgeberconsult, 40

Ablauf-Fragen zu Zwangsvollstreckung wegen nicht gezahlter Rechnung

Hallo,

vor circa 4 Monaten habe ich einen Termin bei einem Notar gehabt und dort über die Gründung einer Gesellschaft gesprochen. Es waren allerdings noch steuerliche Fragen offen weswegen wir mit der Vereinbarung verblieben sind, dass ich auf ihn zukommen werden sobald diese Fragen geklärt sind.

Der Notar hat mir nach einigen Wochen eine Rechnung für eine ungewollte Gründungsurkunde, Gesellschaftervertrag und Handelsregisteranmeldung zugeschickt (nichts davon hatte ich unterschrieben oder zugesagt). Bei dem Gesellschaftervertrags(-Entwurf) mit angeblicher Individualisierung, sodass diese teurer als bei einer Gründung nach Musterprotokoll ist.

Die Vertragsentwürfe habe ich nie erhalten, sondern nur eine Rechnung. DIe Rechnung habe ich nach der zweiten Aufforderung nicht bezahlt (es stand nicht Mahnung auf der Rechnung) und nun ein Brief bekommen der mir die Einleitung einer Zwangsvollstreckung androht.

Bei dem Rechnungsbetrag handelt es sich um einen recht kleinen dreistelligen Betrag - der Aufwand ist also eher eine Prinzip Sache.

Nun ist meine Frage: Wie ist der Ablauf dieser Zwangsvollstreckung und welche Kosten kommen an welcher Stelle auf mich zu?

Wenn ich Wikipedia richtig verstehe muss für eine Zwangsvollstreckung erst ein gerichtlicher Mahnbescheid eingeleitet werden. Sollte ich diesem innerhalb von 2 Wochen widersprechen kommt der Fall nach Prüfung (durch wen?) vor ein Amtsgericht.

Bisher sehe ich als potenzielle Kosten: - Gebühren für den initialen Mahnbescheid (23€) - Gebühren für die Formulierung des Widerspruchs (oder kann dieser auch ohne einen Anwalt formuliert werden?) - Gerichtskosten für die Verhandlung vorm Amtsgericht - Zinsen auf den Rechnungsbetrag? - Portokosten - Anwaltskosten des Notars (oder seine eigene Zeit?)

Liege ich damit richtig? Hat jemand eine ungefähre Worst-Case Kosteneinschätzung?

Vielen Dank für eure Mithilfe!

Antwort
von Franzl0503, 40

Der Notar hat dich beraten. Ihm steht eine Gebühr nach § 147 Abs. 2 und 3 der KostO zu. Der Wert bemißt sich nach § 18 ff KostO. Dem Nebengeschäft erfolgte kein Hauptgeschäft, also war er berechtigt, die Beratungsgebühr in Rechnung zu stellen.

Nach Zustellung der mit der Vollstreckungsklausel versehenen Kostenrechnung wird er die Vollstreckung einleiten. Die Konsequenzen sind dir belkannt.

Ob dir ein Fachanwalt helfen kann oder der Landgerichtgspräsident (Dienstausicht) deinen Einwendungen folgt, kann hier niemand beurteilen.

Kommentar von ratgeberconsult ,

Hey,

für die "Beratung" würde ich auch zahlen, er hat aber keine Beratungsgebühr in Rechnung gestellt, sondern einen ungewollten Vertragsentwurf.

Antwort
von barmer, 36

Hallo,

warum haben Sie der ersten Rechnung offenbar nicht widersprochen ? Nach Ihrer Schilderung hätte de Notar die Kosten für eine Beratung berechnen dürfen und müssen.

Je später Sie widersprechen, desto unglaubwürdiger werden Sie.

Einen Anwalt brauchen Sie nicht, den Widerspruch brauchen Sie noch nicht zu begründen, das ist zum Ankreuzen. Und der kostet auch erstmal nichts.

Wenn der Notar allerdings durchkommt, wird das leicht das Doppelte oder eher Dreifache werden.

Viel Glück

Barmer

Antwort
von ratgeberconsult, 34

habe einen Widerspruch formuliert bei dem ich in 2 Sätzen erkläre die Entwürfe nicht angefordert zu haben und nicht bezahlen werde. Gilt dies als Widerspruch?

Antwort
von Privatier59, 28

Wenn ich Wikipedia richtig verstehe muss für eine Zwangsvollstreckung erst ein gerichtlicher Mahnbescheid eingeleitet werden.

Es irrt der Mensch solang er lebt. Der Notar braucht keinen Mahnbescheid, er kann sich selber den Vollstreckungstitel ausstellen. Und wenn Dich die zweifache Übersendung der Rechnung wundert: Die zweite Zusendung war mit Sicherheit die vollstreckbare Ausfertigung.

http://www.buzer.de/gesetz/10825/a183670.htm

Hat jemand eine ungefähre Worst-Case Kosteneinschätzung?

Die WC-Einschätzung ist, dass Du zahlen mußt. Möglicherweise kann ein Anwalt Dir noch bei der Reduzierung der Forderung helfen.

Antwort
von vulkanismus, 24

Soviel Geschreibsel wegen nix. Glaubst Du, der Notar arbeitet umsonst ? Zahle, was er jetzt fordert, und gut is´s.

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