Frage von Tritur, 23

6% Zinsen beim Finanzamt. Eine gute Anlage?

Ein Kapitalanleger, der Anlagen im Ausland bisher nicht versteuerte, hat sich selbst angezeigt und in dieser Angelegenheit einen Steueranwalt eingeschaltet.

Um das Finanzamt vorab zu befriedigen, hat der Anwalt den Steuerpflichtigen veranlasst vorab einen Betrag an das Finanzamt zu überweisen. Dieser Betrag (siebenstellig) ist etwa dreimal so hoch wie die für die letzten 10 Jahre vermutlich zu nachzuzahlende Einkommensteuer inklusive Zinsen und Strafen.

Meine Fragen:

  1. Ist das zu viel überwiesene Geld eine Anlage, welche vom Finanzamt mit 0,5% pro Monat (!) zu verzinsen ist?
  2. Kann das Finanzamt die Verzinsung verweigern?
  3. Ist der Steueranwalt dem Fiskus gegenüber schadensersatzpflichtig, wenn er absichtlich oder fahrlässig diese Vorauszahlung viel zu hoch angesetzt hat?
  4. Ist der Steueranwalt dem Anleger zu Schadensersatz verpflichtet, wenn das Finanzamt sich weigert, die überhöhte Zahlung zu verzinsen, der Anleger das Geld aber durch Liquidierung hoch rentabler Anlagen bereitstellen musste?
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Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von Privatier59, 11

Die ersten beiden Fragen sind wohl recht einfach zu beantworten: Verzinsung kann der Steuerpflichtige nach § 233a AO dann beanspruchen wenn Steuern festgesetzt wurden:

http://dejure.org/gesetze/AO/233a.html

Das ist hier ja nicht der Fall. Im übrigen darf man ja nicht vergessen, dass dieses -wohl durchgängig bei Selbstanzeigen empfohlene- Vorgehen ja für den Steuerpflichtigen durchaus einen Zinsvorteil hat: Die von ihm (!) zu leistende Verzinsung des hinterzogenen Steuerbetrags endet mit der Vorauszahlung an das FA. Somit hat es ja durchaus einen Vorteil, wenngleich der natürlich durch die Zahlung einer wesentlich geringeren Summe auch zu erreichen gewesen wäre.

Damit ist Frage 3 im übrigen auch beantwortet: Nein.

Und Frage 4: Natürlich hat der Mandant einen Anspruch auf Schadensersatz. Viel Spaß bei der Darlegung und Berechnung!

Antwort
von Meandor, 8

Das Finanzamt "verzinst" keine Guthaben. Es verzinst Steuererstattungen und -nachzahlungen ab einem bestimmten Zeitraum.

Durch die Zahlung vorab verkürzt er den Zeitraum für den Nachzahlungs- bzw. Hinterziehungszinsen anfallen.

Da es keine rechtliche Grundlage für eine Verzinsung gibt, ist das Finanzamt auch Niemandem gegenüber zu einer Verzinsung verpflichtet.

Wenn der Betrag der hinterlegt wird, deutlich zu hoch ist, dann kann man sich wirklich fragen, ob der Steuerberater nicht falsch beraten hat. Dafür müsste man aber die Gedankengänge des Steuerberaters kennen.

Antwort
von gammoncrack, 7

Ich hatte bei der Frage ja erst an den Urwalddingo gedacht.

Wenn das funktionieren würde, wäre morgen meine Überweisung mit dem Buchungstext "für vermeintliche Forderungen" raus. Gleichzeitig würde ich dem Finanzbeamten noch mitteilen, dass die Bearbeitung keine Eile hat.

Hat der Fiskus diese Überweisung angefordert? Somit wird vermutlich auch eine Schadenersatzpflicht zu verneinen sein.

Zu Deiner Frage, ob der Steueranwalt schadenersatzplfichtig ist, sollen die Experten mal kommentieren.

Kommentar von SBerater ,

für Ingo finde ich die Frage viel zu klar formuliert. Da ist keine Staatspleite, keine Deflation, kein seltsames Szenario etc.

Antwort
von vulkanismus, 7

Die Fragen sind überflüssig und dienen wohl zu Belustigung. Da das Finanzamt noch keine Forderungen hat, erfolgt umgehende Erstattung.

Kommentar von Privatier59 ,

Da irrst Du. Ich kenne vergleichbare Fälle wo das FA die -vorher vom Steuerpflichtigen oder seinem Berater angekündigte- Vorauszahlung auf die zu erwartende Steuerschuld dankbar angenommen und mit den später entstehenden Forderungen verrechnet hatte.

Kommentar von vulkanismus ,

Ich irre nicht, da von einer angekündigten Vz nicht die Rede war.

Kommentar von FREDL2 ,

@vulkanismus

Und ob Du irrst. Die Überweisung muss mit einer Selbstanzeige einhergehen, ansonsten kann der Gute sich das Gedöns auch gleich ganz sparen. In dem Fall wird erst mal gar nichts erstattet.

Ein Problem, wohin mit dem Schotter, das hatte das FA wohl. Mittlerweile gibts dafür der Häufigkeit wegen Lösungen.

Kommentar von vulkanismus ,

Die Überweisung erfolgte v o r der Selbstanzeige. Die Selbstanzeige muss mit einer Überweisung einhergehen und nicht so verdreht, wie Du sagst. Ansonsten kommt es zu erwähnten Erstattung.

Kommentar von Privatier59 ,

Als amtlich bestellter Qualitätsprüfer muß ich diese Antwort monieren: Nirgendwo steht, dass die Überweisung v o r Selbstanzeige erfolgt ist. Im Gegenteil läßt die Erwähnung des Steueranwalts nur den Schluß zu, dass die Zahlung n a c h Selbstanzeige erfolgt ist. Ansonsten nämlich hätte sich der Steuerpflichtige die Beauftragung des Steueranwalts gleich sparen und den Vorsitzenden des Teckelzuchtvereins fragen können - oder den Friseur, denn der weiß ja ohnehin alles.

Kommentar von vulkanismus ,

Steht denn da nicht deutlich z w e i m a l das Wort "vorab" ?!

Kommentar von FREDL2 ,

Die Summe soll Deiner Interpretation also noch vor der Selbstanzeige überwiesen worden sein? Auch wenn der Steueranwalt kein Guter gewesen sein soll, wie das geht, müsste er wenigstens wissen. Und davon gehe ich aus.

Nachdem Herr Tritur sich gegen seine Gewohnheit gleich gar nicht mehr äussert, nehme ich an, er ist aus seinem Traum, Uli Hoeness zu sein, aufgewacht.

Kommentar von Privatier59 ,

V o r der Steuerfestsetzung, so die naheliegenste Interpretation, und nicht vor dem Eingang der Selbstanzeige.

Kommentar von vulkanismus ,

Ok, sollst auch Recht haben. Jedenfalls habe ich schon beide Kostellationen erlebt. Hat in einem Fall sogar dazu geführt, dass es wegen der erfolgten Erstattung zum gerichtlichen Streitfall kam. Der "Steueranwalt" bekam jedenfalls kein Recht, aber eine Mutwillensstrafe.

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