Frage von TCK13, 9

3 Wochen Frist zur Einreichung der Klage

Die Kündigung meines Arbeitsvertrages habe ich bislang mündlich (unter 4 Augen) und als Emailanhang (einfacher Scan, zwar mit Unterschrift, aber ohne digitale Signatur). Soweit ich informiert bin ist beides nicht rechtskräftig - stimmt das? Mir fällt es schwer das Original vom AG anzufordern denn ich wollte die Kündigung nicht. Wenn ich Juli abwarte, stünde mir dann ein weiterer Monatslohn zu? Und wenn ich Klage einreichen möchte besteht in diesem Fall die 3-wöchige Frist.ab dem Datum der Email oder ist das in diesem Fall anders?

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Antwort
von Juergen010, 4

Wie imager761 schon ausführte ist die rechtliche Fristenbetrachtung und das ordnungsgemäße Zustellen einer Kündigung eine Sache für sich.

Wenn Du die Kündigung nicht akzeptieren willst, musst Du eben fristgerecht Klage einreichen. Siehe auch hier: http://de.wikipedia.org/wiki/K%C3%BCndigungsschutzklage

Da kein Anwaltszwang besteht kannst Du die Klage auch zu Protokoll bei der Geschäftsstelle des zuständigen Arbeitsgerichtes einreichen.

Im dann (in ca. 2 Wochen) folgenden Gütetermin besteht durchaus die Chance, dass es eine Einigung mit dem AG gibt. Erst wenn dieser Einigungsversuch fehlschlägt, geht es einige Wochen oder Monate später in die Hauptverhandlung.

Meines Erachtens solltest Du die Kündigungsschutzklage fristgerecht einreichen und schauen, dass Du beim Gütetermin einen Kompromiss heraushandeln kannst - z.B. eine kleine Abfindung, die dir die Überbrückungstzeit bis zu einem neuen Job ein wenig erleichtert. Einigt ihr Euch, ist dann das Verfahren schon beendet.

Einigt ihr Euch nicht, geht´s halt in die Hauptverhandlung. Dort gilt: Vor Gericht und auf hoher See ist man immer in Gottes Hand.

Im Übrigen kannst Du deine Klage bis zum Hauptverhandlungstermin jederzeit zurückziehen.

Nur der Vollständigkeit wegen sei erwähnt, dass vor Arbeitsgerichten die Kosten des ersten Rechtszugs immer - unabhängig vom Ausgang des Verfahrens - von jeder Partei selbst zu tragen sind.

Antwort
von Mikkey, 6

Die dreiwöchige Frist beginnt mit dem Tag nach dem Eingang der schriftlichen Kündigung bei Dir.zu laufen.

Per Email und mündlich ausgesprochene Kündigungen sind nicht rechtswirksam.

Wenn der Arbeitgeber weiterhin keine schriftliche Kündigung übergibt, wird er sich vermutlich wundern, dass Du auch nach dem Termin noch zur Arbeit kommst.

Du kannst aber - soweit ich da richtig liege - am Arbeitsgericht die Unwirksamkeit der Email-Kündigung feststellen lassen.

Kommentar von TCK13 ,

Danke für die klaren Aussagen.

Ich bin freigestellt worden (ebenfalls ausgesprochen und im Emailanhang). Da ich noch kein Original hatte und mir nichts zuschulden kommen lassen wollte (nicht erscheinen > fristlose Kündigung) habe ich mich krankschreiben lassen. Das geht erstmal bis Ende dieser Woche - und muß jedoch für mein Empfinden ein Ende haben. Ich glaube ich habe nicht die Traute am Montag dort aufzutauchen.

Mit dem Arbeitsgericht nehme ich morgen wieder Kontakt auf.

Antwort
von rateMal, 4

auch wenn eine Kündigung schriftlich zu erfolgen hat, würde ich mich nicht zu sehr auf die Fristen verlassen. Dir wurde gekündigt, verstehe ich das richtig?

In dem Falle kannst du zwar den Juli abwarten, aber dann zu hoffen, dass die Frist von 3 Wochen sicher ist, darauf würde ich mich nur verlassen, wenn ich Expertenrat eingeholt hätte, d.h. Anwalt oder Gericht. Dann und nur dann würde ich mit den Fristen pokern.

Eine eMail mit Scan dürfte vor Gericht nicht bestehen, aber darauf würde ich mich nicht verlassen.

Antwort
von imager761, 4

Die Unwirksamkeit einer entgegen der Formvorschrift des § 623 BGB nicht schriftlich ausgesprochene Kündigung kann auch noch nach Ablauf der Dreiwochenfrist geltend gemacht werden.

Dumm nur, wenn der AG einen Zeugen beibringt, der Einwurf in deinem Briefkasten oder offene Übergabe des Originalschreibens, dass er nun als Scan vorlegt, vor 21 Tagen bestätigt :-(

Dann wäre die Kündigung wirksam und gem. Wirksamkeitsfiktion des § 7 KSchG mit Frist auch rechtswirksam - ob du das willst oder nicht :-O

G imager761

Kommentar von Gaenseliesel ,

hm.... diese fiesen " Gummibandgesetze " .... kopfschüttel .... K.

Kommentar von TCK13 ,

OK, prima, das heißt ich kann den Juni abwarten und nächste Woche Klage einreichen, so ich mich wirklich dazu durchringe.

Ein Pseudo-Zeuge, das wäre ja ein Sahnehäubchen in dieser merkwürdigen Entwicklung. Der AG ist Christ ... vielleicht hilft das, es gibt ja dieses Gebot mit dem Lügen, bzw. dem nicht Lügen .

Kommentar von Mikkey ,

es gibt ja auch dieses Gesetz mit der uneidlichen Falschaussage.

Antwort
von robinek, 2

Leider nennst Du den Grund der Kündigung hier nicht! Aber sei beruhigt, je nachdem, wenn Dich ein/Dein AG loswerden will schafft er es (je nach Grund, um so schneller)

Kommentar von rateMal ,

das hat mit der geschilderten Problematik m.E. nichts zu tun. Hier geht es um Fristen und die Korrektheit der Zustellung und damit der Rechtskräftigkeit der Kündigung.

Dass ein Arbeitgeber seine Kündigung meist durchbekommt, ist eine andere Frage. Nur wenn er schon Formfehler begeht, kann man es dem ehem. Arbeitgeber als Gekündigter noch ein wenig schwieriger machen.

Kommentar von TCK13 ,

Als Thema hatte ich die Frist angegeben, da dies mich heute sehr beschäftigt hat, ich möchte da nichts versäumen. Im Grunde genommen ist Thema 1 die Unfairness und Thema 2 die Fristen & Co.

Eine Kündigung darf wohl nicht maßregelnd sein. Auch habe ich keine Abmahnung bekommen. Aber ich denke mal, dass das vor Gericht komplizierter ist, als wenn jetzt wirklich dieser Formfehler begangen wird. Die nächsten Tage werden es zeigen. Vielleicht spielt mir das Leben auf diese Weise eine kleine Entschädigung zu.

Ein Zurück gibt es wohl nicht, der Betrieb ist zu klein für so ein Vertrauensbruch, von daher habe ich akzeptiert, dass die Kündigung steht.

Kommentar von TCK13 ,

Ist schwer kurz und bündig zusammenzufassen, hier ein Versuch: nach Inhaberwechsel zum Jahreswechsel folgte Vertragsaufstockung (TZ) und Lohnerhöhung für mich. Es folgte unterschwellig eine Rückwelle innerhalb des Teams (im Nachhinein leichter zu sehen als mittendrin), Thema: Neid??? Es folgten kleine Geschehnisse / Gemeinheiten und dann 6 bis 8 Wochen Kontaktverweigerung zu mir von einer Kollegin an zentraler Stelle (= passive Art des Mobbings). Im Juni habe ich in einer Teamsitzung mich dagegen gestellt als alle meinten ich sei an allem Schuld. Daraufhin bat mich die Chefin zum Gespräch: ich müsse sie ernst nehmen, ich solle die Kommunikation zu der Kollegin wieder herstellen, etc. Aus diesem Gespräch wurde die Kündigung. Mir entsteht ein Schaden dadurch, dass sie das Team nicht ordentlich führt. Willkür und Maßregelung sind die Worte die mir dazu einfallen.

Ich habe den Eindruck, dass ich geopfert werde, in der Hoffnung die Ruhe im Team wieder herzustellen.

Es ist ein kleiner Betrieb > kein Kündigungsschutz

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