Frage von hansjuergenfuss, 1.077

15 Minuten vor und nach Arbeitszeit ohne Bezahlung ?

Ab dem 01.01.2015 sollen meine Kollegen und ich ohne Bezahlung praktisch 30 Minuten je Arbeitstag zusätzlich tätig sein. Dies wäre laut Arbeitsrecht schon immer möglich. Diese Auskunft hätte mein Arbeitgeber von seinem Steuerbüro bekommen. Damit soll die Belastung durch den Mindestlohn für den Arbeitgeber aufgefangen werden. Ist dies rechtens ?

Antwort
von Mikkey, 1.077

Das ist ziemlich dünnes Eis, auf das sich hier Arbeitgeber oder Steuerbüro begeben.

Das Steuerbüro deshalb, weil es keine solche Rechtsauskunft geben darf. Der Arbeitgeber, der (wenn er das Steuerbüro nur vorgeschoben hat) schon im Bereich "Betrug" ist.

Es gibt einzelne Entscheidungen, nach denen das Umziehen vor und nach der Arbeit nicht zur Arbeitszeit gezählt werden braucht. Dies kann aber keinesfalls in der genannten Weise verallgemeinert werden.

Kommentar von Primus ,

In der Fima, in der ich damals tätig war, wurde diese unentgeltliche Mehrbelastung auch im Arbeitsvertrag festgehalten.

Ich weiß nur nicht mehr, ob der Tarifvertrag das auch aussagte.

Antwort
von Primus, 1.008

Eine Vor- oder Nachlaufzeit von bis zu 15 Minuten ohne Anrechnung ist vor allem im Einzelhandel schon seit über 20 Jahren durchaus üblich.

Kommentar von Mikkey ,

Bedeutet aber doch nicht ernsthaft, dass in dieser Zeit gearbeitet werden muss?

Kommentar von Primus ,

Oh doch.... 15 Minuten vor Arbeitsbeginn Kassen starten, mit Kleingeld versorgen usw.

15 Minuten nach Arbeitsbeginn Kassen herunterfahren, Geldbomben fertigmachen, aufräumen......

Und damit nicht nur bestimmte Leute belastet werden, gilt das für das ganze Personal!

Kommentar von Mikkey ,

Weißt Du auch, ob es dazu eine Rechtsgrundlage oder ein Urteil gibt?

Kommentar von Mikkey ,

Hab zumindest hier was gefunden:

http://www.helpster.de/ruestzeiten-im-einzelhandel-entlohnung-geltend-machen-so-...

Vereinbart kann sowas also werden, Zitat:

Es können aber auch Rüstzeiten ohne Entlohnung vereinbart werden
Kommentar von Primus ,

Hab noch nicht nachgeschaut, aber der Satz sagt ja schon alles.

Kommentar von Mikkey ,

Also das Arbeitszeitgesetz sagt dazu gar nichts. In den BArbG-Urteilen., die so auffindbar sind, geht es immer ums Umziehen und die sind samt und sonders gescheitert. In den Begründungen tauchen aber viele Hinweise auf solche Grundsätze wie "Arbeit ist, was für den Arbeitgeber getan wird" usw in dem Sinn.

Was ich bei meiner Antwort in Erinnerung hatte, war ein Urteil zugunsten eines Polizisten, der wegen es Anlegens seiner Montur geklagt und gewonnen hatte. Nur war das natürlich BVerwG.

Kommentar von Primus ,

Ich habe auch noch mal gestöbert, aber nur folgendes gefunden:

Sofern nicht ein auf Ihre Tätigkeit anwendbarer Tarifvertrag oder eine Betriebsvereinbarung etwas anderes vorsieht, gilt:

Gemäß § 3 des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) darf grundsätzlich die werktägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer acht Stunden nicht überschreiten.

Und das ist genau dass, was damals in unserer Betriebsvereinbarung zu finden war und wohl heute noch genau so gehandhabt wird.

Antwort
von Zitterbacke, 856

Arbeitsvertragliche Regelung ??

Ist aber vom Gesetzgeber nicht so gewollt !

Die Zollverwaltungen nehmen auch anonyme Hinweise entgegen .

Im Bauhauptgewerbe z. B. gilt folgendes :

Beginn Arbeitszeit ist Baustelle . Ende genau so !!!

Vor Jahren habe einzelne AG die Werkzeug Ein - und Ausräumung als Arbeitszeit ausgeklammert .

Unsere Firma wollte dies auch . Aber als die Neubeschaffungskosten von Kellen und Schaufeln in die Höhe schnellten , ist man davon abgekommen .Denn das Saubermachen war ja dann nicht mehr in der Arbeitszeit . Dann half nur noch die Hammerwäsche am nächsten Tag .

Ist Tarif ! Wer sich daran hält ????

Gruß Z... .

Kommentar von Mikkey ,

Hammerwäsche

Jetzt wird mir wegen des Namens einiges klar...

Kommentar von Gaenseliesel ,

;-)))) eine aussagekräftige Beschreibung ! K.

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