Frage von Herbie1, 77

§ 3 Nr. 26 Einkommensteuergesetz

Ich habe folgende Frage:

Angenommen ein Freiberufler gibt Nachhilfeunterricht gegen Honorar, u.a. auch beim Jugendamt. Weiterhin angenommen, das Jugendamt gibt ihm den neuen Auftrag, einen Jugendlichen ein Jahr lang pädagogisch zu begleiten (überwiegend Freizeitbetreuung). Dafür bekommt der Freiberufler einen getrennten Honorarvertrag über 5 Stunden pro Woche. Das Amt weist darauf hin, dass diese Tätigkeit die Bedingungen der Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 26 Einkommenssteuergesetz erfüllt. In seiner Steuererklärung hat der Freiberufler diese Tätigkeit als nebenberufliche Tätigkeit extra aufgeführt und auch auf die Steuerbefreiung hingewiesen. Für seine hauptberufliche freiberufliche Arbeit als Nachhilfelehrer hat er, wie früher, eine Einnahme-Überschuss-Rechnung gemacht, natürlich mit Angabe seiner Betriebsausgaben. Angenommen, das Finanzamt lehnt die Steuerbefreiung für die nebenberufliche pädagogische Begleitung ab, mit möglicherweise folgender Begründung: „Da zu den Einkünften aus selbständiger Arbeit tatsächliche Betriebsausgaben geltend gemacht werden, konnte ein zusätzlicher Freibetrag im Sinne des § 3 Nr. 26 Einkommensteuergesetz nicht berücksichtigt werden.“ Stimmt diese Rechtsauffassung? Der Freiberufler überlegt Einspruch einzulegen. Wie könnte er diesen begründen? Vielen Dank für alle Hinweise! Herbie

Antwort vom Anwalt erhalten
Anzeige

Schneller und günstiger Rat zu Ihrer Rechtsfrage. Kompetent, von geprüften Rechtsanwälten.

Experten fragen

Antwort
von Mikkey, 67

Es könnte ihn einfach dadurch begründen, dass entgegen der Darstellung des Finanzamts der §26 EStG keine Einschränkung in der geschilderten Art enthält.

Wäre der Freiberufler als Trainer in einem Sportverein tätig, würde ihm die Steuerfreiheit der Vergütung nicht streitig gemacht werden.

Expertenantwort
von gandalf94305, Community-Experte für Steuern, 54

Folgende Argumente:

  • Es ist im Einkommensteuergesetz nicht ausgeschlossen, daß die gleicheTätigkeit sowohl hauptberuflich, als auch nebenberuflich ausgeübt wird.

  • §3 Abs 26 EStG schränkt dies auch nicht ein, sondern hebt nur auf den Status bestimmter nebenberuflicher Tätigkeiten ab. Das Jugendamt bestätigt diesen Status.

  • Betriebsausgaben können für den hauptberuflichen Anteil der Einkünfte wie bisher angegeben werden.

  • Werbungskosten für den Nebenberuf können nur angegeben werden, wenn die Einkünfte den Betrag von 2.400 EUR übersteigen und dann werden nur max. Werbungskosten in Höhe dieses Betrags über 2.400 EUR anerkannt.

Also:

  • Einspruch einlegen.

  • Verweis auf den Hauptberuf mit Angaben wie wahrscheinlich in den Vorjahren. Klarstellung, daß die Betriebsausgaben sich nur auf den Hauptberuf beziehen.

  • Verweis auf §3 Abs 26 EStG und die Bescheinigung des Jugendamts, sowie die getrennte Abrechnung. Werbungskosten für den nebenberuflichen Anteil sind nicht in der hauptberuflichen Position enthalten und können separat ausgewiesen werden. Allerdings wären sie nach Deinen Angaben nicht abzugsfähig.

Damit liegt Steuerfreiheit vor.

Jetzt muß das FA erst mal begründet widersprechen.

Antwort
von blackleather, 39

Der Freiberufler überlegt Einspruch einzulegen. Wie könnte er diesen begründen?

Mit seiner eigenen Rechtsauffassung, die er vor dem Finanzamt ausbreiten müsste.

Kommentar von Herbie1 ,

...so detailliert wollte ich es eigentlich gar nicht wissen.

Kommentar von blackleather ,

Immerhin hast du noch den Vorteil, dass du die Rechtsauffassung dieses Freiberuflers möglicherweise kennst. Damit hast du mir was voraus.

Kommentar von Herbie1 ,

Naja, der Freiberufler hat ja nur Betriebsausgaben seiner HAUPTberuflichen Tätigkeit geltend gemacht, also solche, die mit der nebenberuflichen Tätigkeit, für welche er Steuerbefreiung ersucht, NICHT in Zusammenhang stehen. (Nebenberuflilch sind natürlich auch Ausgaben angefallen, die er aber in seiner Steuererklärung nicht geltend gemacht hat.) Sieht so aus, als hätte das Finanzamt in seiner o.g. Begründung diese Trennung der Betriebsausgaben übersehen...

Antwort
von EnnoBecker, 39

Verstehe ich nicht. In § 3 Nr. 26 Satz 2 EStG heißt es doch ganz klar:

Überschreiten die Einnahmen für die in Satz 1 bezeichneten Tätigkeiten den steuerfreien Betrag, dürfen die mit den nebenberuflichen Tätigkeiten in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehenden Ausgaben abweichend von § 3c nur insoweit als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abgezogen werden, als sie den Betrag der steuerfreien Einnahmen übersteigen;

Kommentar von Herbie1 ,

Die Einnahmen für die nebenberufliche Tätigkeit gem. §3 Nr. 26 EStG betragen für das Jahr 2012 2061,00 Euro, überschreiten somit also gar nicht den erlaubten steuerfreien Betrag (der meines Wissens zur Zeit bei 2400 Euro liegt). Dennoch hat das Finanzamt eine Steuerbefreiung abgelehnt. - Ich vermute mittlerweile, dass die in der Steuererklärung geltend gemachten Ausgaben, die sich NUR auf den Hauptberuf beziehen, vom Finanzamt irrigerweise in einen Topf geworfen wurden... Wäre es hilfreich, wenn der Freiberufler in seinem Einspruch nochmal ausdrücklich darauf hinweist, dass er für die nebenberufliche Tätigkeit gem. §3 Nr. 26 EStG gar keine Ausgaben geltend gemacht hat?

Kommentar von EnnoBecker ,

Das könnte der Grund sein und ich würde so verfahren, wie du geschrieben hast.

Kommentar von Herbie1 ,

Nach erfolgtem Einspruch des Freiberuflers hat das Finanzamt mittlerweile reagiert:

Es verlangt Auskunft, in welchem zeitlichen Verhältnis die pädagogische Betreuertätigkeit zum Hauptberuf steht.

Weiterhin verlangt das Amt die Vorlage des sog. "Hilfeplans", der zu Beginn der Betreuertätigkeit aufgestellt wurde. (Um die Gestaltung der Tätigkeit zu verstehen.)
Das Problem ist hier allerdings, dass das Jugendamt als Auftraggeber der Betreuung aus Gründen des Datenschutzes die Weitergabe des Hilfeplans an Dritte, die nicht zum Jugendamt gehören, untersagt. (Das müsste der Freiberufler dem Finanzamt wohl auch einfach so mitteilen - oder?)

Schließlich will das Finanzamt noch sämtliche Ausgaben im Rahmen der nebenberuflichen Betreuertätigkeit aufgeschlüsselt haben.

Erst nach Vorlage all dieser Infos will das Finanzamt entscheiden, ob eine nebenberufliche Tätigkeit vorliegt.

Kommentar von EnnoBecker ,

will das Finanzamt entscheiden, ob eine nebenberufliche Tätigkeit vorliegt.

Na also, da ist die Sachbearbeiterin doch schon mal ins Schwitzen gekommen. Der richtige Weg also.

Und? Kriegst du das hin?

Im Übrigen würde ich nicht lockerlassen, wenn sie weiter bockt. Vielleicht liest sie hier ja mit.

Keine passende Antwort gefunden?

Fragen Sie die Community