Grundsicherung im Alter - neue und gute Antworten

  • Mein Bekannter bezieht Grundsicherung im Alter und möchte für eine Zeit verreisen, muss er angeben wohin er fährt oder genügt eine Mitteilung:"ich verreise"?
    Antwort von Gaenseliesel ·

    Hallo,

    Seit 2017 gilt folgendes:

    Änderungen bei der Grundsicherung ‐ 4. Kapitel SGB XII

    § 41a. Verschärfung bei Auslandsaufenthalt: Grundsicherungsberechtigte im Ausland erhalten in Zukunft nach Ablauf der vierten Woche keine Leistung mehr. Bisher konnten die Betroffenen auch länger ins Ausland fahren, wenn ihr Lebensmittelpunkt in Deutschland war. Jetzt gilt nur noch der für Arbeitnehmer vorgeschriebene Urlaub von vier Wochen.

    Also, Urlaub "einreichen" um den Anspruch auf Hilfe  nach Rückkehr nicht zu verspielen. 

    Das Urlaubsziel dürfte uninteressant sein, solange die 4 Wochen Frist nicht überzogen wird. 

    Alle 3 Antworten
    Kommentar von cyracus ,

    Hallo @Gaenseliesel, auch ich hatte in der Veröffentlichung eines Bundesgesetzblattes im Januar von dieser neuen Vorschrift gelesen, betreffend SGB XII. Dazu wurde aber auch geschrieben, dass die Bezieher dieser Grundsicherung gemäß dieser Gesetzesänderung ja ihre Arbeitskraft zur Verfügung stellen sollen, um ihre Hilfsbedürftigkeit zu beenden (so sinngemäß) und deshalb nur begrenzt ortsabwesend sein sollen dürfen.

    Daraufhin schrieb ich (freundlich) an Nahles und bat um Aufklärung, denn Rentner müssen ja gar nicht ihre Arbeitskraft zur Verfügung stellen!

    Anstatt einer Antwort per dusseligem Textbaustein (was aus Büros der Regierung ja gerne mal verschickt wird, wie Dir vielleicht auch schon bekannt ist) - kam gar keine Antwort.

    Nun sehe ich, dass es im Bundesgesetzblatt wohl lediglich ein Schreibfehler war, und statt SGB XII sollte es SGB II heißen. Denn ich sehe nun Veröffentlichungen zu § 41a nur im SGB II, nicht aber im SGB XII.

    @maximeter und @Wolle1955,
    SGB XII = Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit
    SGB II = Arbeitslosengeld II / ALG 2/ Hartz IV.

    So ein kleiner Tippfehler, und bei der Gesetzesänderungswut der Regierenden zu Ungunsten der Ärmsten im Land dadurch so ein Chaos ...

    Kommentar von Gaenseliesel ,

    Hi cyracus,

    :-(  genau davon bin auch ich ausgegangen:

    " ........ bat um Aufklärung, denn Rentner müssen ja gar nicht ihre Arbeitskraft zur Verfügung stellen ! " 

    !!! ein Schreibfehler ???  Ok, kann .....sollte aber bei solch einschneidenden Konsequenzen für die Betroffenen nicht vorkommen ! 

    Dennoch sollte es (aus rein logischer Sicht) nichts an der Tatsache ändern, dass bei den Beziehern von Sozialleistungen nach SGB XII, n i c h t der gleiche Grund wie bei SGB II ,die staatliche Hilfe abzuwenden, angeführt werden kann. 

    Bei SGB II ist die Verfahrensweise noch nachvollziehbar, während es bei Bezug von SGB XII eher einer staatlich angeordneten Übernahme der Vormundschaft gleicht.

     Wer denkt sich bloß solche Gesetze aus ? Diese Politiker sollten einem regelmäßigen Pflicht TÜV unterzogen und bei auffälligen Befund abgezogen werden. 

    Dennoch danke ich dir für deinen ergänzenden Kommentar, ich weiß, wir sind ja letztlich der gleichen Meinung.  

    " wir kleinen Leute d ü r f e n  alles verstehen, s o l l t e n  es aber besser nicht " !  ;-))))

    Kommentar von cyracus ,

    Richtig - bei solch gravierenden Texten darf ein solcher Tippfehler nicht passieren ... aber: Wo Menschen arbeiten, passieren auch Fehler.

    Armselig ist, dass das Ministerium für Arbeit ... (= Nahles) auf meine Mail gar nicht reagierte. Seltsame Antworten habe ich zwar schon von Ministerien erhalten, Schweigen im Walde war diesmal Premiere ... Mein Schreiben war freundlich formuliert und rein sachlich, also nichts für die sofortige "runde Ablage", in der vieleicht Dumpfbacken-Mails landen.