Anwalt - neue und gute Antworten

  • Wie beläuft sich das wenn man Selbstständig war und jetzt ALG 2 oder Hartz 4 bekommt mit den Anwaltskosten?
    Antwort von cyracus ·

    Weil Dein Vater ALG 2 / Hartz IV bekommt, kann er mit einem Beratungsschein zu einen Anwalt gehen, um sich in einem Erstgespräch zu informieren.

    Gib dies einem Vater zu lesen:

    .

    Hole Dir für 10 Euro beim Amtsgericht einen Beratungsschein. - Google
    dazu mit

    beratungsschein amtsgericht 10 Euro akademie

    Mit dem kannst Du einen Fachanwalt für Sozialrecht aufsuchen und Dich
    beraten lassen. - Mitbringen musst Du Deinen Bescheid vom Jobcenter
    und ich meine auch Deinen Mietvertrag, naja Ausweis sowieso, und die
    10 Euronen.

    Hier eine sehr gute Erklärung zum Beratungsschein:

    http://www.akademie.de/wissen/beratungshilfeschein-kostenlose-rechtshilfe

    Falls Du in Hamburg wohnst oder arbeitest, geh zur Öffentlichen

    Rechtsauskunft und Vergleichsstelle (ÖRA) in der Dammtorstraße. Da

    bekommst Du fachkundigen Rat von ehrenamtlich arbeitenden Anwälten,

    Richtern und Fachbeamten. Diese halten sich an die Schweigepflicht

    genauso wie frei praktizierende Rechtsanwälte. - Und falls erforderlich,

    setzen sie auch Schreiben für Dich auf oder schreiben direkt an die

    Gegenseite. - Google dazu mit

    öra hamburg dammtorstraße

    .

    Gut zu wissen: Rechtspfleger beim Gericht dürfen die Erteilung eines
    Beratungsscheins nicht mündlich ablehnen, z.B. mit Hinweis auf Beratung
    beim Jobcenter (oder einer anderen Behörde, gegen die es geht).

    Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in einer sehr wichtigen
    Entscheidung klargestellt, wenn ein Antrag auf anwaltliche Beratung nach
    dem Beratungshilfegesetz, also ein Beratungsschein, abgelehnt wird,
    muss hierüber förmlich entschieden werden, um dem Gebot der
    Rechtsschutzgleichheit zu genügen. Das bedeutet, es darf kein
    „Wegschicken“ durch mündlichen Hinweise durch den Rechtspfleger zu
    laufen, sondern es hat eine schriftlich begründete Ablehnung zu erfolgen.
    Zudem sei eine Verweisung auf eine Beratungsstelle der Behörde, gegen
    die Widerspruch eingelegt werden soll, unzumutbar, so das BVerfG
    - Az.: 1 BvR 1849/11). - Mehr dazu hier:

    Ablehnung eines Beratungshilfeantrags erfordert förmliche
    Entscheidung

    https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2015/bv...

    .

    Weil Du psychisch einen Durchhänger hast, vorsorglich zur Vermeidung weiterer Unannehmlichkeiten auch meine Hinweise zum

    Umgang mit Sozialbehörden

    Mit dem Amt nichts telefonisch klären (das kann man später nie beweisen).
    Alles schriftlich machen. Am besten Schreiben, Belege und Anträge
    persönlich abgeben. - Den Erhalt des Schreibens lässt man sich auf
    einem mitgebrachten Doppel mit Stempel, Datum und Unterschrift
    bestätigen. (Dies verlangt man mit ruhigem, freundlichem Ton und reicht
    das Schreiben rüber, „und hier brauche ich noch Stempel mit Datum
    und Unterschrift“
    ).

    Wenn man nur etwas abgeben will, dann wie üblich ein Schreiben
    aufsetzen, in dem erklärt wird, was "als Anlage" überreicht wird (sind es
    mehrere Anlagen, diese mit Nummern versehen aufzählen). - Wiederum
    dieses Anschreiben auf einem mitgebrachten Doppel mit Stempel und
    Unterschrift bestätigen lassen.

    Diese Bestätigungen sind Gold wert, sie sind mehr wert als ein
    Einschreibebeleg (mit dem ja nur der Eingang eines Umschlags bestätigt
    wird).

    Mit einer solchen Bestätigung kann von Seiten der Behörde nicht
    behauptet werden, Schreiben und Belege seien nicht eingegangen. Und
    wenn doch, eine Fotokopie von deren Bestätigung vorlegen (das Original
    unbedingt wie eine Kostbarkeit hüten)
    . - Nicht (oder angeblich nicht)
    abgegebene Unterlagen kann als Verstoß gegen die Mitwirkungspflicht
    gedeutet werden, was zu Sanktionen führen kann = Kürzung von Geld. -
    Und: Werden so die Unterlagen / Belege abgegeben, wird erfahrungsgemäß
    allgemein die Sache zügiger bearbeitet.

    Falls Du meinst, ich würde übertreiben, google mit
    jobcenter unterlagen verloren
    und lies auch dies:
    Hartz IV: Verschwundene Unterlagen mit System?
    http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-verschwundene-unterla...

    .

    Im Gespräch mit den Mitarbeitern immer korrekt und konzentriert sein.
    Wenn die Mitarbeiter freundlich und zugewandt sind: Auch Infos im
    Vertrauen
    landen in der Akte und können später gegen den „Kunden“
    (wie es vollmundig bei Sozialbehörden heißt) verwendet werden.

    .

    Oft ist es ratsam, zum Amt einen Beistand als Begleitung mitzunehmen.
    Dieser muss nur zuhören und kann dabei Protokoll führen, oder hinterher
    macht man gemeinsam ein Erinnerungsprotokoll. Der Beistand kann aber
    auch für Dich Erklärungen abgeben, dazu § 13, Absatz 4 SGB X (google
    mit 13 sgb 10):

         (4) Ein Beteiligter kann zu Verhandlungen und Besprechungen mit
               einem Beistand erscheinen. Das von dem Beistand Vorgetragene
               gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit dieser nicht
               unverzüglich widerspricht.

    Für einen ehrenamtlichen Behördenbegleiter = Beistand google jeweils mit
    Deinem Wohnort (oder dem nächstgrößeren, wenn Deiner klein ist) mit

         Ämterlotsen
         Behördenlotsen
         Behördenbegleiter
         Hartz IV Mitläufer
         Hartz IV Gegenwind e.V.
         Wir gehen mit org

    Diese Ämterbegleiter sind wertvolle Hilfen und notfalls auch Zeugen, und
    (die meisten? alle?) haben für diesen ehrenamtlichen Dienst eine kleine
    Ausbildung genossen und kennen sich bestenfalls mit den Gesetzen aus.
    (Sag beim Amt niemals, Du hättest einen Zeugen dabei! Zeugen dürfen
    des Raumes verwiesen werden - Beistände dagegen nicht, auf die hast
    Du ein Recht.)

    Lebst Du in einer Bedarfsgemeinschaft (oder Haushaltsgemeinschaft):
    Andere Mitglieder solch einer Gemeinschaft können für Dich kein Beistand
    sein, denn sie sind nicht neutral, sondern automatisch selbst Betroffene.

    Google mit

    legitimation eines beistands pdf (die Wörter genau so)

    und lade Dir die Datei vom elo-forum runter. Darin erfährst Du die
    gesetzliche Grundlage für Beistände und dass jeder Bürger ein Recht
    darauf hat, sich bei Behördengängen von einem Beistand begleiten zu
    lassen.

    In der Info erfährst Du unter anderem, dass wenn Dein Beistand für Dich
    etwas sagt, und Du widersprichst nicht, gilt es so, als hättest Du selbst es
    gesagt.

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    Kommentar von cyracus ,

    Zur Prozesskostenhilfe:

    Du schreibst ja, dass es sich bei Deinem Vater um ein Strafverfahren geht. - Da gibt es für den Angeklagten keine Prozesskostenhilfe. - Hier wird das erklärt:

    Prozesskostenhilfe im Strafverfahren?
    http://www.jurarat.de/prozesskostenhilfe-im-strafverfahren

    und hier wird erklärt, wie Dein Vater zu einer Beratungshilfe kommen kann:

    Verteidigung
    http://www.pamelapabst.de/doc050203.php

    .

    Wichtig zu wissen für Euch ist grundsätzlich auch, dass es Sozialberatungen gibt. - Wenn Ihr also zu anderen Fragen mal Beratungsbedarf habt, könnt Ihr Euch an so eine Beratung wenden. - Google dann mit
    sozialberatung
    und füge Euren Wohnort hinzu (oder den nächstgrößeren, falls er klein ist).
    Dir werden so (behördenunabhängige) Beratungsstellen gezeigt wie die
    Diakonie / Diakonisches Werk, Caritas, Paritätischer Wohlfahrtsverband
    oder die Arbeiterwohlfahrt (AWO). Vereinbart dann dort einen Beratungstermin.

    Dies gilt auch, wenn Ihr Schwierigkeiten mit dem Jobcenter bekommt. - Und für Hamburger gibt es die sehr guten Beratungsstelle
    Arbeitslosen Telefonhilfe 0800 111 0 444 (Handy: 040 - 22 75 74 73).
    Dort ist man zu Fragen rund um das Thema Arbeitslosigkeit sehr erfahren
    (die dürfen nur Hamburger / Umgebung beraten).

    Kommentar von Gaenseliesel ,

    DH ! 

    Kommentar von cyracus ,

    @David, sorry, ich habe geschrieben:

    "Wenn Ihr also zu anderen Fragen mal Beratungsbedarf habt ..."

    Nein, selbstverständlich kann man sich auch bei dieser Frage an eine Sozialberatung wenden. Bestenfalls bekommt man hilfreiche, weiterführende Hinweise.

  • Wie beläuft sich das wenn man Selbstständig war und jetzt ALG 2 oder Hartz 4 bekommt mit den Anwaltskosten?
    Antwort von NasiGoreng ·

    Möglicherweise ist Dein Vater klüger als Du denkst. Wenn er weiß, das er (z.B. im Zusammenhang mit seiner Insolvenz) eine Straftat begangen hat, macht ein auf verlorenem Kosten kämpfender Anwalt ihm nur unnötige Kosten.

    Vor dem Amtsgericht braucht man keinen Anwalt, da kann man sich selbst verteidigen, so gut es geht. Vielleicht trifft Dein Vater auf einen milden Richter.

  • Wie beläuft sich das wenn man Selbstständig war und jetzt ALG 2 oder Hartz 4 bekommt mit den Anwaltskosten?
    Antwort von David0604 ·

    Nein dadurch das sie selbstständig waren bekommen sie keine Prozesskostenhilfe. Wurde meiner Mutter berichtet

    Alle 5 Antworten
    Kommentar von Gaenseliesel ,

    womit wurde diese Aussage begründet ?

    z.B. mangelnde Erfolgsaussicht wäre  e i n  Grund.

    http://www.experto.de/unternehmen/auch-selbststaendige-koennen-prozesskostenhilf...

    Kommentar von David0604 ,

    Ich weiss leider nur von meiner Mutter das er ohne Honorar nicht arbeitet und sich den Fall zur Brust nehmt. Da meine Eltern Verheiratet sind und nur mein Vater in der Insolvenz steht kann er und darf er sich nichts an sparen das ist gleich weg. Wie soll er den den Anwalt bezahlen und dadurch das er auch noch alg2 jetzt wieder bekommt kann ich mir es persönlich gar nicht vorstellen das er keine Hilfe bekommt.....

    Kommentar von cyracus ,

    @David, google mal mit

    Rechtsberatung für Arme

    und füge Deinen Wohnort hinzu. Bestenfalls gibt es bei Euch in der Nähe sowas wie die ÖRA, die ich in meiner Antwort nenne.

  • Wie beläuft sich das wenn man Selbstständig war und jetzt ALG 2 oder Hartz 4 bekommt mit den Anwaltskosten?
    Antwort von Privatier59 ·

    es geht um Strafrecht

    Etwas genauer wäre hilfreich. Wenn das ein Fall ist, in dem Pflichtverteidigung besteht, bestellt das Gericht ohnehin einen Strafverteidiger. Ansonsten geht man zu einem Anwalt und läßt den einen PKH-Antrag stellen.

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    Kommentar von David0604 ,

    Nein ein Anwalt will 800 Euro haben.  Meine Mutter meinte das es im privatbereich war und das sie deswegen die Kosten selber tragen müssen 

    Kommentar von Privatier59 ,

    PKH bekommt man als Privatperson. Insofern ist diese Äußerung nicht nachvollziehbar.

    Kommentar von cyracus ,

    Vermutlich handelt es sich hier um einen Irrtum. Denn PKH gibt es nicht im Strafverfahren.

  • Wie beläuft sich das wenn man Selbstständig war und jetzt ALG 2 oder Hartz 4 bekommt mit den Anwaltskosten?
    Antwort von Gaenseliesel ·

    Hallo,

    " Prozesskostenhilfe" zu beantragen wäre vielleicht eine Möglichkeit für deinen Vater.

    Google mal nach dem Begriff, um näheres dazu zu erfahren.

    Versucht auch vorerst schon einmal eine Chance darauf zu ermitteln:

    http://www.pkh-rechner.de/

    Evtl. kommen später noch weitere Tipps, abwarten.

    Alle 5 Antworten
    Kommentar von cyracus ,

    Hallo Gaenseliesel, PKH gibt es nicht für Strafverfahren. Da werden die Angeklagten ziemlich allein gelassen, wenn sie kein Not-wendiges finanzielles Polster haben.